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Minister lehnt Maut-Rücknahme ab
26.02.2009
Offene Diskussion mit Wolfgang Tiefensee über Projekte und Perspektiven
Von Irene Schmidt - Emlichheim / Coevorden. Tiefensees Besuch startete am Dienstagnachmittag mit einstündiger Verspätung (die GN berichteten) mit einem kleinen Empfang im Abfertigungsgebäude des Euroterminals Emlichheim / Coevorden. Eine kleine, ungeplante Episode machte dem Gast aus Berlin plakativ deutlich, wie eng Niederländer und Deutsche im Eurpark zusammengerückt sind: Landrat Friedrich Kethorn hatte den Bundesminister aufs Herzlichste in der Grafschaft Bentheim, als Boomregion mit der zweitniedrigsten Arbeitslosigkeit in Niedersachsen, begrüßt. Das wollte Bert Bouwmeester, Bürgermeister der Gemeinde Coevorden und Aufsichtsratsvorsitzender der Europark GmbH so nicht stehen lassen. Der statusgemäß mit Amtskette angetretene Niederländer machte dem deutschen Verkehrsminister freundlich klar, dass er sich zurzeit auf dem Gebiet des Königsreichs der Niederlande befinde. Sonst hätte ich meine Kette ablegen müssen, so Bouwmeester. Der Coevordener berichtete unter anderem über den enormen Anstieg der Containerverkehre. Im Hafen Rotterdam rechne man kurzfristig mit einer Verdreifachung. Aus diesem Grunde stellten die Niederlande 36 Millionen Euro bereit, um die Gleisverbindung zum Euroterminal auszubauen.
Sachthemen bestimmten auch den weiteren Verlauf des Ministerbesuchs im Euroterminal, bei der Rundfahrt durch den Europark und einer abschließenden Gesprächs- und Diskussionsrunde im Haus Ringerbrüggen in Emlichheim, wo sich Tiefensee auch ins Goldene Buch des Landkreises Grafschaft Bentheim eintrug.
So machten der Grafschafter Bundestagsabgeordnete Dieter Steinecke, der Tiefensee eingeladen hatte, und der Landtagsabgeordnete Gerd Will deutlich, wie dringend der Bau der Nordumgehung für Nordhorn sei, auch um die Niedergrafschaft besser an die Autobahn 31 anzuschließen. Landrat Friedrich Kethorn verlieh der Hoffnung Ausdruck, dass die Finanzierung im Jahr 2010 sichergestellt werden könne. Der Landkreis gehe davon aus, dass es keine Klagen geben werde. Die 22 Millionen Euro Kosten seien doch im Vergleich zum Bundeshaushalt aus der Portokasse bezahlbar.
Samtgemeindebürgermeisterin Daniela Kösters, Politiker und Landkreis warben darüber hinaus für die Südumgehung Emlichheim (B 403 neu). Zur Beschleunigung des Projekts könne die Planung auf kommunaler Ebene vorgenommen werden, schlug Gerd-Will vor (die GN berichten morgen ausführlich).
Ins Gespräch gebracht wurde auch, unter anderem vom Vorsitzenden der Wirtschaftsvereinigung, Wilfried Holtgrave, der Lückenschluss zwischen dem Twentekanal in den Niederlanden und dem Mittellandkanal auf deutscher Seite. Der Ausbau der Kanaltrasse ist auch aus Sicht des Verkehrsministers interessant. Ich werde das Thema mitnehmen. Ich halte sehr viel davon, die Kanalverbindung nach aktuellem Stand neu zu prüfen, sagte Tiefensee. Bezüglich der Straßenbaumaßnahmen machte er deutlich, dass nur die Maßnahmen durch Mittel der Konjunkturpakete I und II gefördert werden könnten, die baurechtlich gesichert seien.
Einen Schwerpunkt in seiner etwa 45-minütigen Rede setzte Tiefensee beim Thema Logistik. Die Branche sei mit 2,9 Millionen Beschäftigten eine Schlüsselbranche für Deutschland und Europa. Sie könne als Blutkreislauf der Wirtschaft bezeichnet werden. Dies werde auch in der Grafschaft Bentheim deutlich, die mit dem Europark einer kleinen Europäischen Union nahe komme. Tiefensee prognostizierte eine exorbitante Zunahme an Gütervolumen, die im Hinblick auf Klimawandel und Umwelt eine große Herausforderung darstelle. Wichtig sei es, die Stärken der einzelnen Verkehrsträger Straße, Schiene, Kanäle herauszuarbeiten, sie aufeinander abzustimmen und sie zu optimieren.
Einem weiteren Einsatz von Euro-Kombis (Gigalinern), gefordert vom Hauptgeschäftsführer der IHK Osnabrück-Emsland, Marco Graf, und die Rücknahme der Lkw-Maut, gefordert vom Vorsitzenden der Wirtschaftsvereinigung, Dr. Wilfried Holtgrave, sowie anwesenden Spediteuren, erteilte Tiefensee eine Absage. Eurokombis könnten aufgrund ihrer Länge nur von ausgewiesenen Standorten aus eingesetzt werden, dies verursache eine Wettbewerbsverzerrung, so Tiefensee. Die Lkw-Maut sei eine Abgabe, die die Spediteure weitergeben sollten. Das eigentliche Problem liege im gnadenlosen Wettbewerb der Spediteure untereinander. Eine Maut-Abschaffung werde dieses Problem nicht lösen.
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Quelle: www.gn-online.de
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